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awt Rechtsanwälte: Schadenersatzanspruch bei bunten Wänden

München – Januar 2014: Wird ein Mietobjekt in einem farblich ausgefallenen Zustand zurückgegeben, ist der Vermieter Schadenersatzberechtigt. awt Rechtsanwälte erläutert dazu ein BGH-Urteil.

In einem der Kanzlei awt Rechtsanwälte vorliegenden Urteil äußerte sich der Bundesgerichtshof zur Schadenersatzanspruchsthematik von Vermietern. Im betreffenden Fall, zu dem awt unter http://www.auerwittethiel-mietrecht.de nähere Informationen bereitstellt, ging es um die farbige Gestaltung von Zimmerwänden im Mietobjekt. Das beklagte Ehepaar hatte einige Wände in seiner angemieteten Doppelhaushälfte in kräftigen Farben (Rot, Blau, Gelb) gestrichen und bei Auszug in diesem Zustand zurückgegeben, obwohl es das Objekt frisch renoviert mit weißen Wänden übernommen hatte.

Die Vermieterin sah die Neuvermietung durch die auffällige Farbwahl gefährdet und ließ die Wände deshalb zunächst mit Haftgrund behandeln und anschließend zwei Mal weiß übertünchen. Dafür entstanden Kosten in Höhe von rund 3.650 Euro, die die Vermieterin teils mit der Kaution der Mieter verrechnete – laut awt Rechtsanwälte eine gängige Praxis. Vor Gericht forderte sie zusätzlich Schadenersatz in Höhe von 1.800 Euro plus Zinsen. Die ehemaligen Mieter wehrten sich dagegen mittels Widerklage und forderten die Rückzahlung der Kaution nebst Zinsen. Sowohl Klage als auch Widerklage scheiterten beim AG Friedberg durch Abweisung.

In der zweiten Instanz, vor dem Landgericht Gießen, bekam die Vermieterin bei übriger Klageabweisung jedoch teilweise recht und die ehemaligen Mieter wurden zur Zahlung von 874 € nebst Zinsen verurteilt. Diesem Urteil schloss sich der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren an.

awt: Vermieter haben bei Auszug Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Anstrichs

Die Kanzlei awt Rechtsanwälte beurteilt die Sachlage ebenfalls ähnlich und sieht das Gerichtsurteil vor allem durch § § 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB begründet. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht eine Schadensersatzpflicht des Mieters gegenüber dem Vermieter dann vor, wenn eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in ausgefallenem Anstrich zurückgegeben wird. Hintergrund ist laut atw Rechtsanwälte, dass die bunten Farben die Neuvermietung erschweren, da diese von den wenigsten Interessenten akzeptiert werden. Hierin ist auch der Schaden für den Vermieter zu sehen, der, um das Objekt neu vermieten zu können, den neutralen, akzeptablen Farbton wiederherstellen muss (BGH, VIII ZR 416/12).

Über die Kanzlei awt Rechtsanwälte

Die Spezialisierung auf Schwerpunktbereiche und der Ausbau von Kernkompetenzen in bestimmten Fachbereichen sind im anwaltlichen Dienstleistungsbereich unverzichtbar. awt Rechtsanwälte ist eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei und vertritt mehrere deutsche Versicherungsgesellschaften. Sitz der Kanzlei awt Rechtsanwälte ist München.

Kontakt

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Bayerstraße 27

80335 München

Telefon: 089/59 98 97 60

Telefax: 089/550 38 71

E-Mail: kontakt@awt-rechtsanwaelte.de

Web: http://www.auerwittethiel-mietrecht.de

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awt Rechtsanwälte: BGH entscheidet zugunsten von Lebensversicherern

awt Rechtsanwälte informieren über aktuelles BGH-Urteil zum Rückkaufwert von Versicherungspolicen

München, November 2013: Wird eine Police vorzeitig gekündigt, darf der Versicherer die Hälfte der Sparbeiträge plus Zinsen behalten, informieren die awt Rechtsanwälte über ein aktuelles BGH-Urteil.

Bei frühzeitiger Kündigung dürfen Versicherungen die Vertragsabschlusskosten auch weiterhin verrechnen und müssen lediglich die Hälfte des Sparbetrags nebst Zinsen auszahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13).

Die awt Rechtsanwälte, die auf ihrer Themenseite Versicherungsrecht weitere Informationen zum aktuellen Urteil bereitstellen, wissen, dass die Abschlusskosten besonders in den ersten Jahren besonders ins Gewicht fallen. Aus diesem Grund wurde zum 1. Januar 2008 ein neues Gesetz verabschiedet, das für die Berechnung des Rückkaufwerts eine Verteilung auf die ersten fünf Jahre vorsieht. Allerdings gilt diese Regelung nach Auffassung der awt Rechtsanwälte nur für Bruttopolicen, bei denen die Vertragsabschlusskosten in den Versicherungsprämien enthalten sind. Anders verhält es sich mit Nettopolicen, bei denen die Vereinbarungen über die Vertragsabschlusskosten getrennt getroffen wurden. Hier lässt sich Fünfjahres-Regelung laut Meinung der awt Rechtsanwälte nicht anwenden.

awt Rechtsanwälte: Abschlussdatum ist entscheidend für die Rückkaufwert-Berechnung

Auch für Verträge, die bis Ende 2007 abgeschlossen wurden, greift die Neuregelung nicht. Hier gilt noch die alte Rechtsprechung, so der BGH. Im konkreten Streitfall hatten zwei Versicherungskunden auf eine höhere Auszahlungssumme nach dem neuen Berechnungsschlüssel geklagt. Allerdings stammten ihre Versicherungen aus 2004 und waren 2009 gekündigt worden. Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat wies die Klage mit der Begründung zurück, dass das

2008 eingeführte Gesetz nicht rückwirkend gültig sei und dies auch nicht vom Gesetzgeber intendiert sein könne.

Welche Versicherungen sind betroffen? awt Rechtsanwälte informieren

Das Entscheidung betrifft Renten- und Lebensversicherungen, die zwischen Ende 2001 und 2007 abgeschlossen und nachfolgend gekündigt bzw. beitragsfrei gestellt wurden, erläutern die awt Rechtsanwälte das BGH-Urteil. Die gleiche Regelung hatte der BGH zuvor bereits für Verträge bis 2001 getroffen, womit nun auch die letzte Lücke geschlossen ist.

Da Provisionen durchschnittlich mit bis zu fünf Prozent und Abschlusskosten mit rund 20 Prozent der Beitragssumme zu Buche schlagen, raten die awt Rechtsanwälte bei Vertragsabschluss unbedingt auch zu einem Blick auf die Abschlusskosten. Denn wie der vorliegende Fall zeigt, ist nicht der Garantiezins alleine ausschlaggebend. Eine Kurzfassung des Urteils stellen die awt Rechtsanwälte hier bereit.

Über die Kanzlei awt Rechtsanwälte

Die Spezialisierung auf Schwerpunktbereiche und der Ausbau von Kernkompetenzen in bestimmten Fachbereichen sind im anwaltlichen Dienstleistungsbereich unverzichtbar. awt Rechtsanwälte ist eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei und vertritt mehrere deutsche Versicherungsgesellschaften. Ihren Sitz hat sie in München.

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Culpa Inkasso informiert über neue Lohnpfändungsgrenze

Weniger Geld bei Lohnpfändungen: Culpa Inkasso informiert über neue Pfändungsgrenze

Stuttgart, Oktober 2013 – Entsprechend der prozentualen Entwicklung des einkommenssteuerlichen Grundfreibetrages, werden die Beträge der Pfändungsfreigrenze alle zwei Jahre automatisch angepasst. 2007 und 2009 blieb der Grundfreibetrag konstant, weswegen sich auch nichts an den Pfändungsfreigrenzen änderte. In diesem Jahr, wie auch bereits 2011, gab es eine Anpassung. Culpa Inkasso berichtet.

Aus der Pfändungstabelle geht hervor, welcher Teil des Nettoeinkommens bei einem Schuldner gepfändet werden darf. Zum 1. Juli 2013 erfolgte erneut eine Erhöhung für das unpfändbare Arbeitseinkommen. Im Rahmen der Pfändungsfreigrenzenverordnung 2013 wurde der maßgebliche Grundfreibetrag des unpfändbaren Nettoeinkommens um 1,57 % erhöht. Die neue Pfändungstabelle besitzt bis zum 30. Juni 2015 Gültigkeit. Detaillierte Informationen stellt Culpa Inkasso Interessierten unter http://www.culpa-inkasso-payment.de/ zur Verfügung.

Culpa Inkasso zur neuen Pfändungsgrenze: Was ändert sich?

Beim Forderungsmanagement ist die Lohnpfändung oft eine der letzten Maßnahmen, dank derer immerhin eine zuverlässige monatliche Rückzahlung ausstehender Schulden gewährleistet werden kann. Bei einer Zwangsvollstreckung kann der Gläubiger die Lohnpfändung gegen den Schuldner beantragen. Wichtig ist, dass der Schuldner dabei nicht seiner Existenzgrundlage beraubt wird, eine Kahlpfändung ist aus diesem Grund nicht zulässig. Der Arbeitgeber des Schuldners ist verpflichtet, pfändbare Anteile des Lohns an den Gläubiger zu überweisen. Der zu pfändende Lohnbetrag wird mittels einer Tabelle errechnet. Lebensumstände des Schuldners wie Familienstand oder Unterhaltsverpflichtung werden dabei berücksichtigt.

Zum 1. Juli 2013 wurde die Pfändungsgrenze für Arbeitseinkommen von 1.028,89 Euro auf 1.045,04 Euro angehoben. Damit erhalten Gläubiger weniger Geld pro Monat. Die neue Pfändungstabelle kann unter anderem auf der Seite des Bundesjustizministeriums (http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/broschueren_fuer_warenkorb/DE/Pfaendungsfreigrenzen_fuer_Arbeitseinkommen_Juli_2013.pdf?__blob=publicationFil) eingesehen werden.

Über die Culpa Inkasso GmbH

Die Firma Culpa Inkasso GmbH ist ein modernes Inkassounternehmen, das sein Leistungsportfolio auf die Erfordernisse des Mittelstandes (Groß- und Versandhandel, Gesundheitsbranche, Energieversorger, E-Commerce, Versicherungen, Banken Telekommunikation und Stadtwerke) ausgerichtet hat. Die Dienstleistungen der Culpa Inkasso GmbH umfassen das Forderungsmanagement inklusive Mengeninkasso, aber auch die Bereiche Bonitätsauskunft und Adressermittlung. Die Culpa Inkasso GmbH arbeitet ausschließlich auf Erfolgsbasis und berechnet keinerlei Mitglieds- oder Jahresbeiträge. Die juristisch und psychologisch geschulten Mitarbeiter stehen ihren Klienten gerne als persönliche Ansprechpartner zur Verfügung. Unternehmenssitz der Culpa Inkasso GmbH ist Stuttgart. Die Geschäfte führt Frau Karin Matzka-Dede.

Kontakt:

Culpa Inkasso GmbH

Frau Karin Matzka-Dede

Schockenriedstraße 8b

70565 Stuttgart

Tel.: 07 11 - 93 308 300

Fax: 07 11 - 93 308 308

E-Mail: info@culpa-inkasso.de

Internet: www.culpa-inkasso.de

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lasik germany® teilt Expertenwissen auf neuem Infoportal

Hamburg – September 2013. Seit Juli betreibt lasik germany® einen Info-Blog, der ganz dem Thema Sehen gewidmet ist. Was Leser dort erwartet: Aktuelle Berichte, interessante Neuigkeiten und jede Menge Hintergrundinformationen rund ums Auge.

Was sind die Ursachen für Kurz- und Weitsichtigkeit? Warum sollte man auch bei Schnee eine Sonnenbrille tragen und was hat Aspirin mit Augenkrankheiten zu tun? All das sind Fragen, die auf dem neuen Blog von lasik germany® unter http://www.lasik-germany-blog.de/ ausführlich beantwortet werden. Und das ist nur eine Auswahl, denn der Blog wird stetig erweitert und um informative Artikel aus den Kategorien „Das Auge“, „Neuigkeiten“ oder „Beeinträchtigungen des Auges“ ergänzt.

Wer nicht nur auf der Suche nach Rat und praktischen Tipps rund ums Sehen ist, erfährt auf dem Blog außerdem mehr über das Unternehmen LASIK Germany GmbH und kann sich über die kostenlose Hotline oder per E-Mail direkt mit den LASIK-Spezialisten in Verbindung setzen. Sei es, um Fragen zur LASIK abzuklären oder direkt einen Termin zu vereinbaren, beispielsweise zu einem der Wochenend-LASIK-Termine, die regelmäßig von der Augenklinik angeboten werden.

lasik germany® nimmt Sehphänomene unter die Lupe

Wer den lasik germany®-Blog ohne konkretes Ziel besucht, stößt ebenfalls auf Interessantes. In der Kategorie „Wussten Sie schon…“ untersucht lasik germany® beispielsweise gängige „Binsenweisheiten“ zum Thema Sehen auf ihren Wahrheitsgehalt und räumt mit Vorurteilen auf. Erklärt werden außerdem so interessante Phänomene wie optische Täuschungen – ergänzt von vielen praktischen Tipps für eine optimale Sicht im Alltag.

Mit ihrem Blog will die Lasik Germany GmbH nicht nur informieren, sondern Interessierten auch die Möglichkeit geben, sich auszutauschen oder Fragen zu stellen. Zu diesem Zweck wurde im Blog eine Kommentarfunktion eingerichtet. Außer über Facebook, Twitter und YouTube können User damit nun auch über den Blog Kontakt zu lasik germany® aufnehmen, Fragen stellen oder Feedback geben.

Über die Lasik Germany GmbH und die lasik germany® Augenlaser Zentren

Die Lasik Germany GmbH ist Betreiberin der lasik germany® Augenlaser Zentren an den Standorten Frankfurt am Main, Stuttgart, Hamburg, Berlin, Oberhausen und München. Gründer von lasik germany® ist Dr. Jörg Fischer, der über 17 Jahre Erfahrung in der Augenchirurgie verfügt. In einem lasik germany® Augenlaser Zentrum werden operative Eingriffe nach modernen Methoden und Verfahren der refraktiven Chirurgie vorgenommen, unter anderem mit dem FEMTO-Sekundenlaser. Die Operateure von lasik germany® können auf über 1.000 selbständig durchgeführte operative Eingriffe pro Jahr zurückblicken und zählen damit ganz offiziell zu den „High-Volume-Operateuren“ ihrer Profession. Hauptsitz der Lasik Germany GmbH ist Hamburg. Die Geschäfte der Lasik Germany GmbH führt Dr. Jörg Fischer.

Kontakt:

Lasik Germany GmbH
Dr. Jörg Fischer
Hohe Bleichen 10
20354 Hamburg

Tel.: 0800 / 599 599 9
Fax: 040-35017517

E-Mail: service@lasik-germany.de
Internet: http://www.lasik-germany-blog.de/

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Auer Witte Thiel: Inkasso via Gehaltsabtretung ist von Jobwechsel unabhängig

München – September 2013: Gehaltsabtretungen gelten auch dann, wenn ein Schuldner seinen Arbeitgeber im Insolvenzverfahren wechselt oder das Dienstverhältnis erst während des Verfahrens eingeht. Entsprechend informiert Auer Witte Thiel über ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche ist insolvenzfest. Das bestätigte der Bundesgerichtshof. Laut Urteil gilt die Abtretung in jedem Fall zwei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens, egal ob der Schuldner währenddessen seinen Job wechselt oder nicht (BGH Urteil vom 20.9.2012, Az. IX ZR 208/11). Weitere Informationen zum konkreten Fall sowie anderen Insolvenzrechtsurteilen stellt Auer Witte Thiel unter http://www.auerwittethiel-forderungsmanagement.de bereit.

Verhinderung der Lohnabtretung durch Arbeitgeberwechsel liefe Gesetz zuwider

Würde sich die Privilegierung der Vorausabtretung von Arbeitseinkünften einfach durch einen Arbeitgeberwechsel umgehen lassen, liefe dies dem Gesetzessinn zuwider, erklärt Auer Witte Thiel. Inkasso per Gehaltsabtretung dient schließlich genau der Absicherung von Forderungen, weshalb Vorausabtretungen von Lohnansprüchen häufig in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ratenkreditverträge vereinbart werden. So auch im vorliegenden Fall, wo die Vorausabtretung ein Fahrzeugdarlehen absicherte.

Zwei Jahre nach Abschluss der Abtretungsvereinbarung wurde ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kreditnehmerin eröffnet. Diese wechselte während des laufenden Verfahrens den Arbeitgeber. Daraufhin forderte der Insolvenzverwalter die pfändbaren Anteile des Gehalts, die er bereits vor Verfahrenseröffnung an die Gläubigerbank überwiesen hatte, zurück. Er vertrat die Auffassung, dass Beträge aus dem neuen Arbeitsverhältnis nicht von der Abtretung umfasst gewesen und daher zu erstatten seien.

Auer Witte Thiel: Abtretungsvereinbarung gilt zwei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Gericht beurteilte die Sachlage anders und verwies darauf, dass die Abtretungsformulierung „Bezüge aus einem Dienstverhältnis” keineswegs zwischen bereits bestehenden und künftigen Dienstverhältnissen unterscheide. Daraus folgt, dass abgetretenen Forderungen im Vorfeld des Verfahrens lediglich nach Gegenstand und Umfang bestimmt sein müssen. Wer letzen Endes als Drittschuldner (Arbeitgeber) auftritt, ist zunächst nicht von Belang. Vielmehr genügt es, diesen bestimmen zu können, wenn die Lohnforderungen entstehen, führt Auer Witte Thiel aus. Im Inkasso-Fall des BGH musste die Bank den strittigen Betrag also nicht zurückzahlen.

Über die Kanzlei Auer Witte Thiel

Die Spezialisierung auf Schwerpunktbereiche und der Ausbau von Kernkompetenzen in bestimmten Fachbereichen sind im anwaltlichen Dienstleistungsbereich unverzichtbar. Auer Witte Thiel ist eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei und vertritt mehrere deutsche Versicherungsgesellschaften. Sitz der Kanzlei Auer Witte Thiel ist München.

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Auer Witte Thiel: Geruchsbelästigung durch Zigarettenrauch rechtfertigt Kündigung

München – September 2013: “Jeder hat das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, soweit er dadurch keine Rechte anderer verletzt”, zitiert Auer Witte Thiel den 2. Artikel des Grundgesetztes. Dem müssen sich auch Raucher beugen, wie das Amtsgericht Düsseldorf jüngst in einem Urteil klarstellte.

Regelmäßig berichtet die Kanzlei Auer Witte Thiel unter www.auerwittethiel-mietrecht.de über aktuelle Urteile zum Mietrecht. So auch über die aufsehenerregende Verhandlung vor dem Amtsgerichts Düsseldorf, bei der es um die Rechtmäßigkeit einer Räumungsklage gegen einen 75-jährigen Raucher ging. Die Vermieterin hatte diesem fristlos gekündigt, nachdem sie ihn vorher mehrfach erfolglos wegen seines Lüftungsverhaltens abgemahnt hatte.

Obwohl er starker Raucher sei, lüfte der 75-jährige die Wohnung nicht, wie vorgesehen, über die Fenster, sondern lasse den Rauch ins Treppenhaus abziehen. Angesichts der Geruchsbelästigung sei es bereits zu Beschwerden anderer Mieter gekommen, die sich hierdurch gestört fühlten und nun mit Kündigung drohten, fasst Auer Witte Thiel die Vorwürfe gegen den Mieter zusammen.

Schutz der körperlichen Unversehrtheit geht über individuelle Handlungsfreiheit

Das Amtsgericht wies in seinem Urteil zwar darauf hin, dass Rauchen in der Wohnung gestattet sei, befand aber, dass Vermieter eine Rauchbelästigung im Treppenhaus nicht hinnehmen müssen. Da die Geruchsbelästigung nicht fristgerecht von der Partei des Beklagten angefochten worden war, galt sie als unstrittig vorhanden.

Mit der Begründung, dass die Persönlichkeitsrechte des Rauchers dem Gesundheitsschutz der Nachbarn nachstehen, entschied das Gericht schließlich zugunsten der Vermieterin und gab ihrem Antrag auf fristlose Kündigung statt (AG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2013 - 24 C 1355/13).

Dass der Mieter bereits 40 Jahre in der Wohnung lebte und seit jeher darin geraucht hatte, komme auch keiner jahrelangen Duldung gleich, so das Gericht. Denn die Kündigung richte sich nicht gegen das Rauchen, sondern dezidiert gegen das veränderte Lüftungsverhalten und die damit verbundene Geruchsbelästigung im Treppenhaus.

Der Mieter hat allerdings bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Nach Informationen von Auer Witte Thiel wir das Landgericht die Räumungsklage gegen den Raucher voraussichtlich am 19. Dezember verhandeln.

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Auer Witte Thiel: BGH-Urteil stärkt Wohnungseigentümergemeinschaft

München – September 2013: Mit der Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Anbringung von Rauchwarnmeldern in Wohnungen beschließen darf oder ob dies einen Eingriff ins Sondereigentum der Bewohner darstellt, befasste sich jüngst der Bundesgerichtshof. Auer Witte Thiel schildert die Meinung des BGH und rekonstruiert die Urteilsfindung.

Sind Wohnungseigentümergemeinschaften dazu berechtigt, per Mehrheitsentscheid eine nachträgliche Wohnungsausstattung mit Rauchwarnmeldern zu beschließen? Dieser Fragestellung widmet sich vor dem Hintergrund eines BGH-Urteils unter www.auerwittethiel-mietrecht.de Auer Witte Thiel. Die Meinung des Klägers in diesem Fall lautete ganz klar „Nein“. Nach seiner Auffassung mangele es der Wohnungseigentümergemeinschaft hierfür an Beschlusskompetenz. Zudem greife sie mit ihrer Entscheidung unzulässig in das Sondereigentum ein.

Auer Witte Thiel zum Urteil: Rauchwarnmelder sind kein Sondereigentum

Analog zum Bundesgerichtshof teilt Auer Witte Thiel diese Meinung nicht: Wie vom BGH in seiner Urteilsfindung angeführt, sind Rauchwarnmelder nämlich nicht sondereigentumsfähig. Dies rührt daher, dass sie der Sicherheit aller Bewohner und Besucher des Hauses sowie des Gebäudes an sich dienen. Somit kann mit ihrer Anbringung auch nicht ins Sondereigentum eingegriffen werden. Selbst dann nicht, wenn es sich um Bereiche handelt, die zweifelsohne dazu zählen, erläutert Auer Witte Thiel.

Nach Meinung des BGH sind Bewohner sogar dazu verpflichtet, Zutritt zu ihrem Sondereigentum zu gewähren, damit Rauchwarnmelder an der Wohnungsdecke (die stets im Gemeinschaftseigentum steht) montiert werden können. Dabei müssen sie mögliche Berührungen hinnehmen, bekommen Schäden allerdings erstattet (BGH Urteil vom 8. Februar 2013, Az. V ZR 238/11; vgl. § 14 Nr. 4 WEG).

Damit Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird, schließt die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft außerdem auch den Abschluss eines Wartungsvertrags mit ein.

Wohnungseigentümergemeinschaft darf Einbau und Wartung mehrheitlich beschließen

Im vorliegenden Fall erging aus der Hamburger Bauordnung eine Vorschrift über die regelmäßige Wartung und Kontrolle der Rauchwarnmelder. Ebenso, wie das Landesrecht unter Fristsetzung die nachträgliche Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern verlangte. Hieraus, so Auer Witte Thiel, ergibt sich eine eigentumsbezogene Pflicht der Gemeinschaft. Ungeachtet dessen, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband oder die einzelnen Wohnungseigentümer Adressat dieser Verpflichtung sind, obliegt es der Gemeinschaft, die öffentlich-rechtlichen Brandschutzvorschriften einzuhalten. Dementsprechend vertreten BGH und Auer Witte Thiel die Meinung, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern per Mehrheitsbeschluss bestimmen darf.

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axanta AG: Neuer Eigentümer für Fleischerfachbetrieb

Oldenburg – September 2013. Die axanta AG vermeldet eine weitere erfolgreiche Unternehmensvermittlung. Im Rahmen eines Management-Buy-Outs wurde ein langjähriger Mitarbeiter zum neuen Eigentümer der Naturfleischerei Janutta e.K. aus Velbert.

Mit Unterstützung der axanta AG gelang im Juli 2013 die erfolgreiche Vermittlung der 1939 gegründeten Naturfleischerei Janutta e.K. Das Unternehmen ging nicht an einen externen Käufer, sondern an einen Mitarbeiter aus den eigenen Reihen – den bereits seit 20 Jahren bei Janutta beschäftigten Miroslav Tomic. Weiterführende Informationen zu der Transaktion stellt die axanta AG unter http://www.axanta-unternehmensnachfolge.de/

axanta AG: Interne Übernahmeoptionen bleiben viel zu häufig ungenutzt

„Diese erfolgreiche Unternehmensvermittlung zeigt, dass nicht selten der passende Käufer im unmittelbaren Umfeld des Unternehmens, manches Mal sogar im Unternehmen selbst, zu finden ist“, meint dazu Udo Goetz, Vorstand der axanta AG. Allerdings brauche es gerade bei einem Verkauf an eigene Mitarbeiter die Unterstützung eines erfahrenen Brokers und eines versierten externen Beraters, um die Vertragspartner zusammenzuführen. „Im wahrsten Sinne des Wortes, werden viel zu oft Chancen vertan, weil die Inhaber unerfahren sind und vor allem die direkt vor den Augen befindliche Lösung emotional ablehnen oder gedanklich nicht erkennen“, so Udo Goetz weiter.

Die axanta AG konnte der Naturfleischerei Janutta e.K. recht schnell eine ganze Reihe externer Kaufinteressenten vorstellen. Dennoch entschied sich Altinhaber Stephan Reinhold letzten Endes für Miroslav Tomic, da er seinen Betrieb bei ihm in guten Händen sieht. Zum Sortiment der Fleischerei gehören neben Bio-Fleisch rund 120 Wurst- und Schinkenspezialitäten aus eigener Herstellung, Weine von einem regionalen Winzer, Käse aus ökologischer Landwirtschaft sowie diverse Feinkostartikel. Abgerundet wird das Angebot des axanta AG-Mandanten durch einen Partyservice, der regionale Bekanntheit genießt.

Über die axanta AG

Die 2006 gegründete axanta AG gehört in Deutschland zu den Marktführern unter den unabhängigen Beratungsgesellschaften im M&A-Geschäft. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Beratung und Unterstützung kleiner und mittelständischer Firmen beim Kauf und Verkauf von Unternehmen, Nachfolgeregelungen und stillen sowie aktiven Unternehmensbeteiligungen. Im Fokus stehen kleine und mittelständische Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche, welche die axanta AG über alle Phasen hinweg umfassend betreut. Neben dem Hauptsitz in Oldenburg betreibt die Gesellschaft Niederlassungen in Berlin, München, Düsseldorf und Frankfurt am Main. Als eines der ersten Unternehmen aus der M&A-Branche wurde die axanta AG vom TÜV Nord nach ISO 9001 zertifiziert.

Pressekontakt:

axanta AG
Dietmar Müller
Huntestraße 12
D-26135 Oldenburg
Telefon 0173-6733538
E-Mail dietmar.mueller@axanta.com
Internet: http://www.axanta-ag.de

http://www.axanta-unternehmensnachfolge.de/axanta-ag-vermittelt-naturfleischerei-janutta-an-neuen-eigentumer/

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INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut bleibt Haftungsdach Nummer eins

Dresden, September 2013: Laut der jährlichen Erhebung des Fachmagazins Cash. bleibt die INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut die Nummer eins unter Deutschlands Haftungsdächern. Die neue Cash.-Hitliste wurde in der aktuellen September-Ausgabe veröffentlicht.

Die INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut blickt auf ein weiteres erfolgreiches Jahr. Dass der eingeschlagene Weg richtig ist, bestätigt die aktuelle Liste des Finanznachrichten-Fachmagazins Cash. Bereits seit 1983 publiziert die Zeitschrift in ihren Hitlisten jährlich branchenrelevante Zahlen, Fakten und Daten und richtet sich damit vor allem an unabhängige Finanzberater. Im Jahr 2008 wurde erstmals eine Rangliste der umsatzstärksten deutschen Haftungsdächer erstellt. Detaillierte Informationen zu den Cash.-Listen sowie zur Position der INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut werden unter http://www.infinus-ag-jubilaeum.de/ zur Verfügung gestellt.

INFINUS AG weiterhin Marktführer der deutschen Haftungsdachanbieter

Die Cash.-Bewertung fußt auf einer Umfrage, die zur Jahresmitte 2013 unter den nicht konzerngebundenen Anbietern einer Erlaubnis als gebundener Agent für die erweiterte Beratung in Finanzinstrumenten nach dem Kreditwesengesetz (KWG) versendet wurde. Deutschlandweit gibt es zur Cash.-Hitliste kein vergleichbares Barometer. Bereits 2008 konnte die INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut mit großem Abstand den ersten Rang bei den Provisionserlösen belegen und diese Spitzenposition auch in den Jahren 2010, 2011 und 2012 beanspruchen. 2013 nimmt die INFINUS AG die Topposition somit zum vierten Mal in Folge ein.

Gemessen an der absoluten Höhe der Umsatzerlöse bleibt die INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut weiterhin Deutschlands Haftungsdach Nummer eins – so das Ergebnis der jährlich durchgeführten Cash.-Erhebung. Mit einem Gesamtumsatz von 43,49 Mio. Euro im Geschäftsjahr 2012/2013 steht das Dresdner Haftungsdach an der Spitze des aktuellen Branchenbarometers.

Die Cash.-Hitliste für Haftungsdachanbieter kann hier eingesehen werden:

http://www.INFINUS.de/assets/doc/INFINUS-AG-Hitliste-Haftungsdaecher-Cash-09-2013.pdf

Über die INFINUS GRUPPE

Die INFINUS GRUPPE ist ein multifunktionaler Full-Service-Dienstleister und Konzeptanbieter mit Hauptsitz in Dresden und führend in der Entwicklung und im Vertrieb von exklusiven Finanzprodukten für unabhängige Finanzberater. Zu den beiden zentralen Einheiten zählen die INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut (2002 gegründet) als nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) lizenziertes Unternehmen und Haftungsdach mit 850 Partnern sowie die INFINUS AG Ihr Kompetenz-Partner (Gründung 2003) als Multikompetenz-Zentrum für nach dem Gewerberecht tätige Finanzberater mit insgesamt 2.500 Geschäftspartnern.

Das lückenlose Allfinanzkonzept ermöglicht eine Beratung von der Alters- und Risikovorsorge über Immobilien bis in die anspruchsvollsten Kategorien des Private Banking. Zur hauseigenen Produktpalette gehören neben substanzwertbasierten Festzinsprodukten und Genussrechten in verschiedenen Laufzeiten und Ausrichtungen auch flexibel kombinierbare, inflationsgeschützte Sachwertlösungen mit den Bausteinen Edelmetalle, Rohstoffe und Immobilienanlagen. Die 2013 gegründete INFINUS PrivatAkademie GmbH gewährleistet zudem eine unabhängige Aus- und Weiterbildung in den Schlüsselqualifikationen fachlicher, methodischer und sozialer Beratungskompetenzen.

Für Rückfragen und weitere Informationen:

INFINUS PR & Marketing GmbH
Ansprechpartnerin: Denise Voigtsberger
Loschwitzer Str. 38
01309 Dresden
T: 0351-6569350
F: 0351-65693525
presse@infinus-pr.de

http://www.infinus-ag-jubilaeum.de/infinus-ag-finanzdienstleistungsinstitut-fuehrt-cash-hitliste-der-haftungsdaecher-an/

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Auer Witte Thiel informiert: Insolvenzgericht nicht zu Wohnsitzermittlung verpflichtet

M ünchen – September 2013: Welche Folgen es haben kann, bei Gericht keine ladungsf ähige Anschrift anzugeben, musste j üngst ein Schuldner erfahren, dem die Restschuldbefreiung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens doch noch versagt wurde. Auer Witte Thiel berichtet, wie es dazu kommen konnte.

Zun ächst lief alles ganz normal: Ein Schuldner leitet ein Insolvenzverfahren mit Antrag auf Restschuldbefreiung ein, die ihm auch angek ündigt wird. Die bisherige Insolvenzverwalterin wird zur Treuh änderin bestellt und das Insolvenzverfahren aufgehoben. Einziger Haken: Der Schuldner befindet sich im Ausland – eine ladungsf ähige Anschrift liegt nicht vor. Genau dies, erl äutert Auer Witte Thiel, wurde dem Schuldner schließlich zum Verh ängnis.

Auer Witte Thiel: BGH legt Schuldner vor allem mangelnde Kontaktbem ühung zur Last

Die Rechtsanw älte, die unter weitere Informationen zum Thema Insolvenzrecht bereitstellen, erkl ären: Durch das Vers äumnis seiner Mitwirkungspflicht, eine Adresse anzugeben, unter der er erreichbar ist, hatte der Schuldner keinen Kenntnisstand vom Verfahrensverlauf. Die Treuh änderin konnte lediglich eine Postfach- und E-Mail-Adresse ermitteln. Die dorthin gesandten Schreiben erreichten den Schuldner nach eigener Aussage jedoch nicht.

Von ihm selbst sei ferner kein Versuch ausgegangen, Kontakt aufzunehmen und sich über den aktuellen Stand zu informieren. Das änderte sich auch mit seiner R ückkehr nach Deutschland nicht. Seine neue Anschrift übersandte er der Treuh änderin und dem Gericht lediglich per E-Mail, ohne nachzuhaken, ob diese eingegangen waren. Dies war aufgrund veralteter/falscher Adressen nicht der Fall. Da der Schuldner sein ausl ändisches Postfach geschlossen hatte, war er somit f ür Gericht und Treuh änderin unerreichbar.

Auer Witte Thiel: Vernachl ässigung der Obliegenheitspflicht hat Konsequenzen

Aufgrund der verungl ückten Kommunikation erreichten den Schuldner weder die Zahlungsaufforderungen der Treuh änderin, die unter Fristsetzung ihre Mindestverg ütung verlangte, noch die Aufforderung zur Stellungnahme, als diese angesichts fehlender Reaktion einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellte. Somit ging das Gericht davon aus, der Schuldner sei unbekannt verzogen und gab dem Antrag statt, der anschließend öffentlich verk ündet wurde.

Endlich aufmerksam geworden, legte der Schuldner Rechtsbeschwerde beim BGH ein und klagte auf Einsetzung in den vorigen Stand. Dies wurde jedoch abgelehnt. Zur Begr ündung erl äutert Auer Witte Thiel: Aufgrund der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht und mangelnder Kontaktinitiative tr ägt der Kl äger die Alleinschuld an der Kommunikationsmisere und ihren Folgen, wie der Verfristung des Antrags. Das Insolvenzgericht dagegen trifft keine Pflicht, Nachforschungen über den Wohnsitz des Schuldners anzustellen (BGH-Urteil vom 16. Mai 2013, AZ. IX ZB 272/11).

Über die Kanzlei Auer Witte Thiel

Die Spezialisierung auf Schwerpunktbereiche und der Ausbau von Kernkompetenzen in bestimmten Fachbereichen sind im anwaltlichen Dienstleistungsbereich unverzichtbar. Auer Witte Thiel ist eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei und vertritt mehrere deutsche Versicherungsgesellschaften. Sitz der Kanzlei Auer Witte Thiel ist München.

Kontakt

Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Bayerstraße 27
80335 München

Telefon: 089/59 98 97 60
Telefax: 089/550 38 71

E-Mail: kontakt@auerwittethiel.de
Web: http://www.auerwittethiel-forderungsmanagement.de

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