Archive für die Kategorie 'Bayern'


Auer Witte Thiel: Mietrechtsänderungsgesetz modernisiert Wohnraum-Mietrecht

München – Januar 2013: Der Bundestag hat am 13.12.2012 die bereits seit längerer Zeit geplanten Mietrechtsänderungen beschlossen. Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wird das Wohnraum-Mietrecht aktualisiert.
Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel erläutern die wichtigsten Neuerungen.
Der Entwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz behandelt vier Regelungskomplexe: Contracting, energetische Modernisierung, Vorgehen gegen Mietnomadentum und Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Auer Witte Thiel gehen auf die wichtigsten Punkte ein und stellen unter http://www.auerwittethiel-mietrecht.de weiterführende Informationen zur Verfügung.
Zum ersten Mal gibt es mit dem neuen Mietrechtsänderungsgesetz Regelungen zum Contracting, also der energiesparenden Wärmelieferung durch externe Anbieter. Zukünftig braucht der Vermieter keine Zustimmung des Mieters mehr, um auf Contracting umzusteigen – Voraussetzung ist allerdings, dass die Umstellung kostenneutral verläuft. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Kosten für die Umstellung dann auf den Mieter übertragen werden können, wenn aufgrund des Contractings seine Heiz- und Warmwasserkosten nicht steigen. Dank des neuen Gesetzes ist die Umstellung für den Vermieter wesentlich problemloser durchzuführen, so Auer Witte Thiel.

Auer Witte Thiel begrüßen Neuerungen zur energetischen Modernisierung

Ein weiterer Punkt betrifft die energetische Modernisierung vermieteter Gebäude als Beitrag zur Energiewende. Dank der neuen Regelungen werden sowohl Vorteile als auch Lasten energetischer Modernisierungen gleichmäßig auf Mieter und Vermieter verteilt. Ein Mietminderungsanspruch kann künftig erst nach 3 Monaten geltend gemacht werden, wodurch für den Vermieter Anreize für Investitionen geschaffen werden. Wie bei allen Sanierungen kann der Vermieter auch hier laut geltendem Recht jedes Jahr bis zu 11 % der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen. Weiterhin werden Modernisierungsmaßnahmen für den Vermieter dadurch erleichtert, dass als Begründung nun ausreicht, sich auf Pauschalwerte zu berufen. Mitunter teure kostspielige Sachverständigengutachten sind nicht mehr notwendig. Auer Witte Thiel begrüßen die Neuerungen als einen wichtigen Schritt zu mehr Rechtssicherheit für modernisierungswillige Vermieter. Zudem fällt die Härtefallregelung bezüglich Unzumutbarkeit von Kostenerhöhungen in Zukunft weg – beziehungsweise wird die Härtefallprüfung in das erst später folgende Mieterhöhungsverfahren verschoben. Da der Abwägungsmaßstab nicht verschärft wird, ist der Mieter auch bei gegebenem Härtegrund vor Mieterhöhungen geschützt. Die dadurch entstandenen Verzögerungen fallen nun weg, und der Vermieter erhält wesentlich mehr Planungssicherheit.

Bei regulären Mieterhöhungen nach § 558 BGB ist zukünftig eine Herabsetzung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent vorgesehen.

Auer Witte Thiel informieren über Regelungen zu Mietnomadentum

Die Reform legt darüber hinaus Maßnahmen fest, um das so genannte Mietnomadentum noch gezielter anzugehen. Vor allem Kleinvermietern kommen diese neuen Regelungen sehr zugute, erklären Auer Witte Thiel. Gerichte sind nun verpflichtet, Räumungssachen präferiert zu bearbeiten. Eine neue Sicherungsanordnung kann den Mieter verpflichten, für die Nutzungsentgelte, die bei langer Prozessdauer anfallen, eine Sicherheitsleistung zu stellen und so den Vermieter vor finanziellen Schäden zu schützen. Bei Nichtbefolgung kann eine Eilräumung eingeleitet werden. Grundlage für die Neuregelung ist die so genannte „Berliner Räumung“. Das Modell bedeutet die Durchführung einer Räumung, ohne dass die Gegenstände in der Wohnung weggeschafft oder eingelagert werden müssen.
Weiterhin behandelt das Mietrechtsänderungsgesetz die Schließung von Lücken bei der Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen. Die Umgehung des Schutzes vor Eigenbedarfskündigungen für drei Jahre durch das so genannte „Münchener Modell“ wird nun unterbunden. Das Münchner Modell umging den Schutz, in dem die von einer Personengesellschaft gekaufte Wohnung vor Umwandlung in Wohnungseigentum durch einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs gekündigt werden konnte.
Am 1. Februar 2013 wird sich der Bundesrat im zweiten Durchgang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum Mietrechtsänderungsgesetz beschäftigen.

Über die Kanzlei Auer Witte Thiel
Die Spezialisierung auf Schwerpunktbereiche und der Ausbau von Kernkompetenzen in bestimmten Fachbereichen sind im anwaltlichen Dienstleistungsbereich unverzichtbar. Auer Witte Thiel ist eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei und vertritt mehrere deutsche Versicherungsgesellschaften. Sitz der Kanzlei Auer Witte Thiel ist München.

Kontakt Auer Witte Thiel Rechtsanwälte
Bayerstraße 27
80335 München

Telefon: 089/59 98 97 60
Telefax: 089/550 38 71

E-Mail: kontakt@auerwittethiel.de
Web: http://www.auerwittethiel-mietrecht.de


Auer Witte Thiel: Mietrechtsänderungsgesetz modernisiert Wohnraum-Mietrecht

München – Januar 2013: Der Bundestag hat am 13.12.2012 die bereits seit längerer Zeit geplanten Mietrechtsänderungen beschlossen. Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wird das Wohnraum-Mietrecht aktualisiert.
Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel erläutern die wichtigsten Neuerungen.
Der Entwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz behandelt vier Regelungskomplexe: Contracting, energetische Modernisierung, Vorgehen gegen Mietnomadentum und Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Auer Witte Thiel gehen auf die wichtigsten Punkte ein und stellen unter http://www.auerwittethiel-mietrecht.de weiterführende Informationen zur Verfügung.
Zum ersten Mal gibt es mit dem neuen Mietrechtsänderungsgesetz Regelungen zum Contracting, also der energiesparenden Wärmelieferung durch externe Anbieter. Zukünftig braucht der Vermieter keine Zustimmung des Mieters mehr, um auf Contracting umzusteigen – Voraussetzung ist allerdings, dass die Umstellung kostenneutral verläuft. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Kosten für die Umstellung dann auf den Mieter übertragen werden können, wenn aufgrund des Contractings seine Heiz- und Warmwasserkosten nicht steigen. Dank des neuen Gesetzes ist die Umstellung für den Vermieter wesentlich problemloser durchzuführen, so Auer Witte Thiel.

Auer Witte Thiel begrüßen Neuerungen zur energetischen Modernisierung

Ein weiterer Punkt betrifft die energetische Modernisierung vermieteter Gebäude als Beitrag zur Energiewende. Dank der neuen Regelungen werden sowohl Vorteile als auch Lasten energetischer Modernisierungen gleichmäßig auf Mieter und Vermieter verteilt. Ein Mietminderungsanspruch kann künftig erst nach 3 Monaten geltend gemacht werden, wodurch für den Vermieter Anreize für Investitionen geschaffen werden. Wie bei allen Sanierungen kann der Vermieter auch hier laut geltendem Recht jedes Jahr bis zu 11 % der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen. Weiterhin werden Modernisierungsmaßnahmen für den Vermieter dadurch erleichtert, dass als Begründung nun ausreicht, sich auf Pauschalwerte zu berufen. Mitunter teure kostspielige Sachverständigengutachten sind nicht mehr notwendig. Auer Witte Thiel begrüßen die Neuerungen als einen wichtigen Schritt zu mehr Rechtssicherheit für modernisierungswillige Vermieter. Zudem fällt die Härtefallregelung bezüglich Unzumutbarkeit von Kostenerhöhungen in Zukunft weg – beziehungsweise wird die Härtefallprüfung in das erst später folgende Mieterhöhungsverfahren verschoben. Da der Abwägungsmaßstab nicht verschärft wird, ist der Mieter auch bei gegebenem Härtegrund vor Mieterhöhungen geschützt. Die dadurch entstandenen Verzögerungen fallen nun weg, und der Vermieter erhält wesentlich mehr Planungssicherheit.

Bei regulären Mieterhöhungen nach § 558 BGB ist zukünftig eine Herabsetzung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent vorgesehen.

Auer Witte Thiel informieren über Regelungen zu Mietnomadentum

Die Reform legt darüber hinaus Maßnahmen fest, um das so genannte Mietnomadentum noch gezielter anzugehen. Vor allem Kleinvermietern kommen diese neuen Regelungen sehr zugute, erklären Auer Witte Thiel. Gerichte sind nun verpflichtet, Räumungssachen präferiert zu bearbeiten. Eine neue Sicherungsanordnung kann den Mieter verpflichten, für die Nutzungsentgelte, die bei langer Prozessdauer anfallen, eine Sicherheitsleistung zu stellen und so den Vermieter vor finanziellen Schäden zu schützen. Bei Nichtbefolgung kann eine Eilräumung eingeleitet werden. Grundlage für die Neuregelung ist die so genannte „Berliner Räumung“. Das Modell bedeutet die Durchführung einer Räumung, ohne dass die Gegenstände in der Wohnung weggeschafft oder eingelagert werden müssen.
Weiterhin behandelt das Mietrechtsänderungsgesetz die Schließung von Lücken bei der Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen. Die Umgehung des Schutzes vor Eigenbedarfskündigungen für drei Jahre durch das so genannte „Münchener Modell“ wird nun unterbunden. Das Münchner Modell umging den Schutz, in dem die von einer Personengesellschaft gekaufte Wohnung vor Umwandlung in Wohnungseigentum durch einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs gekündigt werden konnte.
Am 1. Februar 2013 wird sich der Bundesrat im zweiten Durchgang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum Mietrechtsänderungsgesetz beschäftigen.

Über die Kanzlei Auer Witte Thiel
Die Spezialisierung auf Schwerpunktbereiche und der Ausbau von Kernkompetenzen in bestimmten Fachbereichen sind im anwaltlichen Dienstleistungsbereich unverzichtbar. Auer Witte Thiel ist eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei und vertritt mehrere deutsche Versicherungsgesellschaften. Sitz der Kanzlei Auer Witte Thiel ist München.

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Auer Witte Thiel: Wer wegen Streiks am Urlaubsort festsitzt, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz

München – November 2012: Laut eines BGH-Urteils vom 21.08. 2012 haben Passagiere keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung für Flugannullierung aufgrund angekündigter Pilotenstreiks. Fällt ein Flug aufgrund von angekündigten Tarifstreiks aus, können Passagiere dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof zufolge keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Denn es handele sich dabei um außergewöhnliche Umstände, die nicht von den Fluggesellschaften zu beherrschen seien.

Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel erläutern die Hintergründe der Entscheidung.

Werden Flüge aufgrund eines Personalstreiks annulliert, gehen Passagiere leer aus, entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21.8.2012. Die Anwälte Auer Witte Thiel erklären: Ein Streikaufruf durch eine Gewerkschaft sei als externer Faktor zu bewerten, der außerhalb des Betriebs der Fluggesellschaft liege und nicht von dieser abzuwenden sei. Schließlich würde die Entscheidung zum Streik seitens der Arbeitnehmer im Rahmen der Tarifautonomie getroffen, so Auer Witte Thiel. Gleichermaßen urteilte der X. Zivilsenat für Reise- und Personenbeförderungsrecht.
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FG.de Unternehmensgruppe: Kapitalanlage der GEOKRAFTWERKE.de GmbH mit Bestnote ausgezeichnet

Regensburg, im November 2012: Das Anleihe Magazin zertifiziert die Kapitalanlage der GEOKRAFTWERKE.de GmbH – ein Unternehmen der FG.de Unternehmensgruppe – mit Bestbewertung als „Ausgezeichnetes Investment“.
Das renommierte Anleihe Magazin hat das Kraftwerke-Portfolio 2011 Nr. 1 der GEOKRAFTWERKE.de GmbH detailliert unter die Lupe genommen – mit dem Fazit: Die Beteiligung an einem der von der FG.de durchgeführten Geothermie-Projekte bewertet das Magazin als solides und nachhaltiges Investment. Die Branchenkenner vom Anleihe Magazin bestätigen der FG.de eine attraktive Verzinsung. Sie betonen zudem, dass die Kalkulierbarkeit durch staatlich garantierte Einnahmen das Investmentangebot der von Florian Fritsch und Wolfgang Hageleit geleiteten Unternehmensgruppe zur zuverlässigen Alternative machen.
Der Leser erfährt in der aktuellen Ausgabe des Magazins, wie Geothermiekraftwerke arbeiten und was das Besondere an dieser Art der Energiegewinnung ist. Vorgestellt werden zudem die aktuell laufenden Projekte – unter anderem das sich aktuell in der Planungsphase befindende Projekt in Kirchweidach: Hier errichtet die FG.de in Zusammenarbeit mit der Linde Group eines der voraussichtlich leistungsstärksten Geothermie-Kraftwerke Deutschlands. Weitere Informationen zum Investmentangebot der FG.de und der aktuelle Artikel werden bereitgestellt unter: www.fg-de-ausgezeichnetes-investment.de.
Das Anleihe-Magazin richtet sich an Fondsmanager, Vermögensverwalter und professionelle Anleger, die für ihre Entscheidungen hochwertige Informationen aus erster Hand benötigen. Es stellt die interessantesten Kapitalanlagen wie z.B. Anleihen oder Genussscheine vor und erläutert die Hintergründe der verschiedenen Projekte.
Die FG.de Unternehmensgruppe freut sich sehr über die professionelle Einschätzung! „Wir fühlen uns bekräftigt, nach fast zwei Jahren der Platzierung unseren Weg für eine saubere Zukunft und eine dezentrale Energieversorgung, gemeinsam mit unseren Investoren konsequent weiterzugehen“, resümiert Florian Fritsch. Im Anschluss an den Bericht im Anlage Magazin finden Interessenten zudem ein Interview mit Florian Fritsch. Darin berichtet er welche zukünftigen Projekt bei der FG.de noch in Planung sind und erklärt anschaulich wie eine Geothermie-Bohrung von der Planung bis zur Finalisierung genau abläuft.

Über die FG.de Unternehmensgruppe:
Die FG.de Unternehmensgruppe wurde in Regensburg gegründet und engagiert sich in Themen rund um Umwelt und Erneuerbare Energien. Der Fokus liegt auf dem Bau von Geothermie- und solarthermischen Kraftwerken sowie der Erweiterung intelligenter Stromnetze. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Entwicklung von Projekten im Bereich Elektromobilität. Die FG. de Unternehmensgruppe ist heute führend in vielen Bereichen der Green Energy und realisiert weltweit Projekte. Geschäftsführer der FG.de Unternehmensgruppe ist Florian Fritsch, geschäftsführender Gesellschafter ist Wolfgang Hageleit.

Unternehmenskontakt:

FG.de Unternehmensgruppe
Florian Fritsch
Bruderwöhrdstr. 15 a
D-93055 Regensburg
Tel.: +49 941 20 00 0-90
Fax: +49 941 20 00 0-999
E-Mail: info@fg.de
Internet: http://www.fg.de
http://www.fg-de-ausgezeichnetes-investment.de/
FG.de ausgezeichnetes Investment


Auer Witte Thiel: Kostenausgleichsvereinbarung kein Umgehungsgeschäft

München – Oktober 2012: Laut eines von Auer Witte Thiel erstrittenen Urteils des Landgerichts Rostock vom 10.08.2012, Az. 48 C 179/10, stellt die so genannte Kostenausgleichsvereinbarung (KAV) kein Umgehungsgeschäft nach § 169 Abs. 5 S. 2 VVG dar. Wird mit Abschluss einer Versicherung eine KAV (Kostenausgleichsvereinbarung) vereinbart, sind die anfallenden Abschluss-/Einrichtungs- und sonstigen Kosten nicht Teil der monatlichen Beiträge, sondern werden gesondert gezahlt. Es existieren zwei unabhängige Verträge, so genannte Nettopolicen. Leider wird teilweise unterstellt, dass es sich bei der KAV um ein Umgehungsgeschäft nach § 169 VVG handeln würde, was jedoch nach der auch gerichtlich bestätigten Auffassung von Auer Witte Thiel unzutreffend ist.

Im hier von Auer Witte Thiel kommentierten Fall wurde am 10.11.2008 ein Vertrag mit KAV zwischen Versicherungsanbieter und Versicherungsnehmer abgeschlossen. Am 16.07.2009 kündigte der Kunde den Versicherungsvertrag und stellte auch die Zahlungen auf die KAV ein. Daraufhin klagte der Versicherungsanbieter, der Kunde berief sich auf die Unwirksamkeit der KAV, da diese das in § 169 Abs. 5 S. 2 VVG enthaltene Verbot umgehe. Die Klage wurde vom Amtsgericht Rostock abgewiesen.

Die Versicherungsanbieterin legte Berufung ein, mit der Begründung, § 169 Abs. 5 S. 2 VVG ist nicht einschlägig, da keine Zillmerung (Verrechnung der Abschlusskosten mit den Prämienzahlungen) vereinbart wurde. Der vorliegende Fall ist auch nicht mit dem eines Maklervertrages vergleichbar, da die Abschlusskosten der Versicherung und keinem Dritten zugutekommen.

Der § 169 Abs. 5 S. 2 VVG gilt seit dem 01.01.2008 und trifft Regelungen für den Fall, dass zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer die Vereinbarung getroffen wurde, dass die Abschlusskosten des Vertrages mit den Versicherungsprämien verrechnet werden (die sogenannte Bruttopolice). Wird vorzeitig gekündigt, kann es vorkommen, dass noch nicht alle Abschlusskosten bezahlt wurden. Der in diesem Fall früher öfter eingesetzte Stornoabzug wurde gemäß § 169 Abs. 5 S. 2 VVG für unwirksam erklärt, erklären Auer Witte Thiel.

Diese Vorschrift kann jedoch laut des aktuellen Urteils des Landgerichts Rostock nicht auf den hier vorliegenden Fall angewendet werden, da die Zahlung der Vertriebs- und Abschlusskosten nicht als Bruttopolice, sondern als Nettopolice in einem gesonderten Vertrag geregelt wurde. Die Nettopolice wurde in § 169 Abs. 5 S. 2 VVG aufgrund der durch zwei Verträge entstehenden Transparenz der Abschlusskostenhöhe ganz bewusst ausgeklammert.

Demnach stellt die von der Klägerin angewandte Version keine Umgehung von § 169 Abs. 5 S. 2 VVG dar. Ebenso wird auch das gesetzliche Kündigungsrecht des Kunden durch die KAV nicht unterlaufen. Sicherlich ist eine Nettopolicen-Vereinbarung mit hohen Kosten verbunden. Diese werden jedoch von Beginn an transparent gemacht, sodass der Versicherungsnehmer im Vorfeld entscheiden kann, ob ein solcher Vertrag für ihn Sinn macht.

Die Berufung war daher im Hinblick auf die Zahlungspflicht des Kunden aus der KAV erfolgreich, informieren Auer Witte Thiel. Der Beklagte war sowohl über die vollen Kosten als auch über die Tatsache, dass eine Kündigung der Versicherung nicht mit einer Kündigung der KAV einhergeht, von Beginn an informiert und hatte 30 Tage Zeit zur eingehenden Prüfung des Vertrages, den er schlussendlich unterschrieb. Mit diesem Urteil hat das Landgericht Rostock eine frühere Entscheidung der 10. Kammer des LG Rostock vom 26.11.10 kritisiert, da dort verkannt wurde, dass die Abschlusskosten auch durch Einmalzahlung geleistet werden können und diese Kosten für den Versicherungsnehmer transparent sind. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel begrüßen die aktuelle Entscheidung des LG Rostock.
Mehr Informationen finden Sie unter www.auerwittethiel-versicherungsrecht.de.

Über die Kanzlei Auer Witte Thiel

Die Spezialisierung auf Schwerpunktbereiche und der Ausbau von Kernkompetenzen in bestimmten Fachbereichen sind im anwaltlichen Dienstleistungsbereich unverzichtbar. Auer Witte Thiel ist eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei und vertritt mehrere deutsche Versicherungsgesellschaften. Sitz der Kanzlei Auer Witte Thiel ist München.

Kontakt
Auer Witte Thiel Rechtsanwälte
Bayerstraße 27
80335 München
Telefon: 089/59 98 97 60
Telefax: 089/550 38 71
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Web: www.auerwittethiel.de
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Auer Witte Thiel begrüßt Urteil des BGH: Ab sofort können Vermieter bei Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten fristlos kündigen

München – August 2012: Mit seinem Urteil vom 18. Juli 2012 beschreitet der Bundesgerichtshof neue Wege im Mietrecht. Vermieter bekommen dadurch ein wirksames Instrument an die Hand, um erhöhte Betriebskosten gegenüber ihren Mietern durchzusetzen, so die Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel. Auer Witte Thiel informiert aktuell über die neue Rechtslage.
Vereinbarungen über die Betriebskostenvorauszahlung sind in nahezu jedem Mietvertrag zu finden und schützen Mieter wie Vermieter vor finanziellen Risiken. Kommt es zu einem generellen Preisanstieg, entbrennt Erfahrungen von Auer Witte Thiel zufolge jedoch häufig Streit zwischen den Parteien um die Verhältnismäßigkeit der Erhöhung.
Laut BGB hat der Vermieter das Recht, die Vorauszahlungen zu erhöhen (§ 560 Abs. 4 BGB), sofern sie keine formellen und materiellen Fehler aufweist. Allerdings ist der Mieter bei fehlerhaften Erhöhungsansinnen nicht zur Zahlung verpflichtet (Urteil vom 15.05.2012, Az. VIII ZR 246/11).
So muss der Mieter im Falle einer Nichtzahlung der Betriebskostenerhöhung mit einer Räumungsklage rechnen. Denn laufen durch Nichtzahlung der Betriebskostenerhöhung Rückstände von mehr als ein bis zwei Monatsmieten auf, darf der Vermieter fristlos kündigen –und das ohne Zahlungsklage vor Gericht (Urteil vom 18.07.2012, Az. VIII ZR 1/11).

Es besteht ein großer Unterschied zur früheren Rechtsprechung, wo der Vermieter den Mieter im Falle von nicht bezahlten erhöhten Betriebskostenrechnungen erst auf die Zahlung des ausstehenden Betrages verklagen musste. Fristlos kündigen durfte er ihm erst, nachdem seiner Zahlungsklage vor Gericht stattgegeben worden war und diese Entscheidung rechtskräftig geworden ist. Mit dem aktuellen Urteil muss der Kündigung nun keine rechtskräftige Verurteilung mehr vorausgegangen sein. Erhöht der Vermieter einseitig die Betriebskosten und der Mieter zahlt nicht, kann er nun unmittelbar die fristlose Kündigung aussprechen und die Herausgabe der Wohnung verlangen, so Auer Witte Thiel.
Da im Rahmen der Räumungsklage geprüft wird, ob die Betriebskostenerhöhung gerechtfertigt war, ist der Mieter auch nicht schutzwürdig. Ist der Mieter allerdings im Recht, wird die mögliche Räumungsklage abgewiesen und der Vermieter hat sämtliche Kosten (inklusive Gerichtskosten) zu tragen.
Weitere Informationen zum Thema Betriebskostenerhöhung gibt es auf www.auerwittethiel-presse.de. Hier informieren die Anwälte Auer Witte Thiel regelmäßig über wichtige Rechtsfragen und aktuelle Urteile.
Über die Kanzlei Auer Witte Thiel
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Wolfgang Hageleit, geschäftsführender Gesellschafter der FG.de-Unternehmensgruppe, im Interview

Regensburg, im August 2012: Die FG.de Unternehmensgruppe , beschäftigt sich auf vielfältige Weise mit grünen und energiefreundlichen Themen. Ein großes Augenmerk wird auf die Entwicklung neuer Geothermie- und E-Mobility-Technologien gelegt. In diesem Interview spricht der geschäftsführende Gesellschafter Wolfgang Hageleit über das Engagement der FROGREEN, einer Marke der Hageleit GmbH, im Bereich Elektromobilität, das Rennteam FROGREEN CO2 Neutral und aktuelle FG.de-Geothermie-Projekte.

Herr Wolfgang Hageleit, erzählen Sie uns doch einmal, was es mit FROGREEN auf sich hat.
Wolfgang Hageleit: Gerne. Mit FROGREEN haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, Technologien rund um die Elektromobilität weiterzuentwickeln. Nicht unerwähnt bleiben soll auch unser Rennteam FROGREEN CO2 Neutral, mit dem wir u.a. an den ADAC GT Masters teilnehmen und ebenfalls zu einer gestärkten Popularität von E-Mobility beitragen.

Das FROGREEN-Rennteam liegt Ihnen als leidenschaftlichem Motorsportfan sicherlich besonders am Herzen.
Wolfgang Hageleit: Auf jeden Fall. Hier kann ich meine Leidenschaft für Rennsport mit meinem Engagement für Umweltthemen hervorragend vereinbaren. Wir planen, sobald wie möglich mit einem Porsche GT3R Hybrid gegen die nicht-hybride Konkurrenz anzutreten.

Das ADAC GT Masters erstreckt sich über acht Rennwochenenden. Vom 25. bis 26.08.2012 fand das sechste Meisterschaftsrennen auf dem Lausitzring statt. Wie schnitt das FROGREEN-Team ab?
Wolfgang Hageleit: Das Team war eines der schnellsten und konnte am Samstag einen Podestplatz belegen – unsere Fahrer Nicolas Armindo und Robert Renauer erreichten Platz drei. Am Sonntag sah es ebenfalls gut aus, bis der FROGREEN-Porsche von der Strecke gedrängt wurde und auf Position 11 zurückfiel. Das war einfach Pech – performt hat das Team nämlich sehr gut. Ohne diesen Zwischenfall wäre sicherlich ein weiterer Podiumsplatz möglich gewesen.

Sie kennen ja selbst das schöne Gefühl, auf dem Siegertreppchen zu stehen. 2011 standen Sie selbst dort.
Wolfgang Hageleit: Ja, richtig. Im Abschlussrennen der ADAC GT Masters- Saison 2011 in Hockenheim konnte ich mit Platz 2 zum ersten Mal das Podium erklimmen – und das gleich in der Debütsaison für das FROGREEN CO2 Neutral-Team. Insgesamt landete ich in der Gesamtwertung auf Platz 12. Das war einfach ein tolles Rennen, welches ich so schnell nicht vergessen werde.

Herr Hageleit, wie zeigt sich der Namenszusatz „CO2 Neutral“ in der Praxis?
Wolfgang Hageleit: Um die Rennaktivitäten des FROGREEN-Rennteams komplett CO2-neutral zu halten, wird eine vollständige Klimakompensation angestrebt. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir die CO2-Emission der Rennen berechnet haben und diese Emissionen über Wiederaufforstungsprogramme kompensieren. Kontinuierlich werden wir diesbezüglich weitere Möglichkeiten prüfen und umsetzen.

Lassen Sie uns nun über ein weiteres Umwelt- und Energiethema reden, das Ihnen am Herzen liegt: die Geothermie-Projekte der FG.de, die Sie als geschäftsführender Gesellschafter mit betreuen.
Wolfgang Hageleit: Die Geothermie – also die Energiegewinnung aus Erdwärme – hat im Portfolio der FG.de eine sehr hohe Bedeutung. Momentan entwickeln wir gemeinsam mit unseren Investoren und Partnern mehrere Geothermie-Kraftwerksprojekte in Bayern.

Herr Hageleit, was zeichnet ein FG.de-Geothermie-Projekt im Speziellen aus?
Wolfgang Hageleit: Zunächst einmal verfügt die FG.de Unternehmensgruppe über viel Erfahrung und Know-how auf dem Gebiet. Wir sind auch stets bemüht, die neueste Technik einzusetzen. Geothermie ist ein spannendes Feld, hier passiert sehr viel – und die FG.de ist immer ganz vorne mit dabei. Ein Beispiel: Bei unseren Projekten kommt die 3D-Seismik statt der 2D-Seismik zum Einsatz. Das ist ungefähr vergleichbar mit 3D- und 2D-Ultraschall. Durch diese Untersuchungen können wir das Fündigkeitsrisiko enorm reduzieren, bevor überhaupt mit der Bohrung begonnen wird.

Also ein ganz schöner Unterschied. Wie sieht es mit der Finanzierung aus?
Wolfgang Hageleit: Die FG.de arbeitet mit verschiedenen zuverlässigen Investoren zusammen und bietet ein einmaliges Finanzkonzept. Den Betrieb des Kraftwerks stemmen wir ebenfalls mit Partnern. Darüber hinaus sind die FG.de-Geothermie-Projekte auch eine attraktive Investmentmöglichkeit. Die Geothermie hat riesiges Zukunftspotenzial.

Herr Wolfgang Hageleit, wir bedanken uns für das Gespräch und wünschen Ihnen weiterhin alles Gute – als Rennfahrer und als geschäftsführender Gesellschafter der FG.de Unternehmensgruppe.
Wolfgang Hageleit: Vielen Dank! Unser Engagement im Bereich Erneuerbare Energien bauen wir kontinuierlich aus – es bleibt also auf jeden Fall spannend!

Über die FG.de Unternehmensgruppe:

Die FG.de Unternehmensgruppe wurde in Regensburg gegründet und engagiert sich in Themen rund um Umwelt und Erneuerbare Energien. Der Fokus liegt auf dem Bau von Geothermie- sowie solarthermischen Kraftwerken und der Erweiterung intelligenter Stromnetze. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Entwicklung von Projekten im Bereich Elektromobilität. Die FG.de Unternehmensgruppe ist heute führend in vielen Bereichen der Green Energy und realisiert weltweit Projekte. Geschäftsführer der FG.de Unternehmensgruppe ist Florian Fritsch, geschäftsführender Gesellschafter ist Wolfgang Hageleit.

Unternehmenskontakt:

FG.de Unternehmensgruppe
Anja Gleißl
Bruderwöhrdstr. 15 a
D-93055 Regensburg
Tel.: +49 941 20 00 0-90
Fax: +49 941 20 00 0-999
E-Mail: a.gleissl@fg.de
Internet: http://www.fg.de


Florian Fritsch, Geschäftsführer der FG.de Unternehmensgruppe, im Interview

Regensburg, im August 2012: Die FG.de Unternehmensgruppe beschäftigt sich auf breit gefächerter Ebene mit energiefreundlichen Themen. Dabei reicht die Bandbreite von der Gewinnung Erneuerbarer Energien über Projektentwicklungen im Bereich Elektromobilität bis zum Geothermie-Kraftwerksbau. Neben Arbeiten und Entwicklungen im Bereich Green Energy engagiert sich die FG.de Unternehmensgruppe auch als Sponsor. Im folgenden Interview erzählt Geschäftsführer Florian Fritsch von der spannenden Partnerschaft mit Fußballaufsteiger SSV Jahn Regensburg.

FG.de sponsert den SSV Regensburg nun schon seit April 2011. Herr Florian Fritsch, wie kam es dazu und was bedeutet Ihnen persönlich das Sponsoring des SSV Jahn Regensburg?
Florian Fritsch: Die FG.de Unternehmensgruppe wurde in Regensburg gegründet. Das Sponsoring ist also für uns auch so etwas wie eine Herzensangelegenheit. Dazu kommt, dass ich ein großer Fußballfan bin, früher selbst gekickt habe und die Karriere des SSV Jahn Regensburg bereits seit Jahren mit verfolge. Es ist schön, dass ich nicht nur als Teil des Unternehmens, sondern auch als Privatperson Florian Fritsch mit dem gesponserten Verein etwas anfangen kann. Umso mehr freue ich mich, dass der SSV nun in der zweiten Bundesliga spielt – und dass unser Sponsoringvertrag um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Zwar haben wir den Platz auf dem Trikot nach dem Aufstieg einem neuen Sponsor überlassen, aber als Premiumsponsor bleiben wir dem Verein natürlich weiterhin treu.

Der Aufstieg kam ja sehr überraschend. Bei aller Freude brachte das auch ein paar Probleme mit sich. Wie haben Sie den Aufstieg miterlebt, Herr Fritsch?
Florian Fritsch: Natürlich habe ich mich, wie gesagt, sehr gefreut. Alle bei FG.de waren stolz und haben gratuliert. Die Situation war andererseits auch schwierig, schließlich mussten nicht nur ein neues Trainerteam, sondern auch neue Spieler gesucht werden, da die Verträge vieler Stammspieler ausliefen. Dazu kam, dass man hinsichtlich des Stadions nicht auf die 2. Liga vorbereitet war und hier Umbauten vorgenommen werden mussten. Aber ich war mir sicher, dass der Verein und Sport-Geschäftsführer Franz Gerber gute Lösungen finden werden. Und es hat ja auch geklappt!

Wie sieht die Partnerschaft zwischen der FG.de Unternehmensgruppe und dem SSV Jahn Regensburg denn genau aus?
Florian Fritsch: Uns ist sehr daran gelegen, nicht nur als passiver Sponsor zu erscheinen, sondern auch Aktives zu leisten. Aus diesem Grund haben wir zum Beispiel letztes Jahr mit Radio Charivari kooperiert und die Drittligaspiele live im Radio übertragen lassen, indem wir die entsprechenden Lizenzrechte erworben haben.

Wie profitieren Sie gegenseitig voneinander?
Florian Fritsch: Die FG.de Unternehmensgruppe profitiert natürlich von der breiten Streuung des Logos auf Bannern und Trikots. So können wir unser Anliegen, nämlich die immer stärker wachsende Bedeutung Erneuerbarer Energien, auf breiter Basis bekannt machen. Das Sponsoring ist hier eine sehr gute Möglichkeit, denn auf diesem Wege erreichen wir Menschen über Emotionen. Fußballvereine sind immer auch Vorbilder. Fans, die sich mit Ihrem Lieblingsverein identifizieren, schauen genauer hin, wer hier der Sponsor ist. Neben den Fans erreichen wir über unser Sponsoring auch die gesamte Region, denn der Verein ist im Raum Regensburg überall präsent. Der SSV Jahn Regensburg wiederum profitiert durch die Partnerschaft mit FG.de von einem zeitgemäßen, positiven Image und zeigt mit der Wahl des Sponsors, dass ihm viel an „grünen Themen“ liegt. Außerdem haben hier zwei Regensburger Institutionen zusammengefunden – das passt einfach!

Herr Fritsch, lassen Sie uns noch einmal kurz auf die „grünen Themen“ näher eingehen. Erzählen Sie uns doch, worauf der Fokus der FG.de momentan liegt.
Florian Fritsch: Aktuell ist Geothermie ein ganz wichtiges Thema für uns. Hierin sehe ich ganz großes Zukunftspotenzial. Ich erkläre noch einmal kurz das Prinzip der Geothermie: Diese Variante der Erneuerbaren Energien macht sich die natürliche Wärme im Erdinneren zunutze. Die FG.de Unternehmensgruppe investiert in den Bau von Geothermie-Kraftwerken, in denen durch Bohrungen in tieferen Erdschichten Energie gewonnen wird, die anschließend ins Nahwärmenetz gespeist wird. Der genaue Ablauf ist hochinteressant, würde aber hier den Rahmen sprengen. Ich empfehle deshalb den Besuch der Website http://www.fg-geothermie.de. Die Erde ist ein riesiger, natürlicher Wärmespeicher – es wäre unvernünftig, diesen nicht zu nutzen, wo es doch heutzutage die entsprechenden Technologien dazu gibt!

Herr Florian Fritsch, vielen Dank für das Interview. Wir wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg bei der Zusammenarbeit mit dem SSV Jahn Regensburg und den Geothermie-Projekten.
Florian Fritsch: Danke. Und wir wünschen dem Jahn eine erfolgreiche aktuelle Saison mit tollen Leistungen und super Ergebnissen. Die Heimspiele werde ich mir auf jeden Fall live im Stadion anschauen – so wie seit Jahren schon.

Weitere Informationen über Florian Fritsch erhalten Interessierte auch auf der News-Seite http://www.florian-fritsch.de/.

Über die FG.de Unternehmensgruppe:

Die FG.de Unternehmensgruppe wurde in Regensburg gegründet und engagiert sich in Themen rund um Umwelt und Erneuerbare Energien. Der Fokus liegt auf dem Bau von Geothermie- sowie solarthermischen Kraftwerken und der Erweiterung intelligenter Stromnetze. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Entwicklung von Projekten im Bereich Elektromobilität. Die FG.de Unternehmensgruppe ist heute führend in vielen Bereichen der Green Energy und realisiert weltweit Projekte. Geschäftsführer der FG.de Unternehmensgruppe ist Florian Fritsch, geschäftsführender Gesellschafter ist Wolfgang Hageleit.

Unternehmenskontakt:

FG.de Unternehmensgruppe
Anja Gleißl
Bruderwöhrdstr. 15 a
D-93055 Regensburg
Tel.: +49 941 20 00 0-90
Fax: +49 941 20 00 0-999
E-Mail: a.gleissl@fg.de
Internet: http://www.fg.de


Auer Witte Thiel: Mietrechtänderungsgesetz soll Vermieter besser schützen

Auer Witte Thiel: Gesetzesentwurf will das Mietrecht an die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen

München – Juli 2012: Auer Witte Thiel informiert: Der Referentenentwurf für ein „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ (MietRÄndG) sieht vor, das Mietrecht an aktuelle Gegebenheiten anzupassen und die Interessen sowohl des Vermieters als auch des Mieters in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Ein wichtiger und notwendiger Schritt, so die Meinung der Rechtsanwälte Auer Witte Thiel aus München.

Am 23.05.2012 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das Gesetz will investitionswillige Vermieter stärken. Der Tatbestand der „energetische Modernisierung“ ist neu und umfasst alle Maßnahmen, die durchgeführt werden, um das Mietobjekt energieeffizienter zu machen. Wird beispielsweise eine solche Modernisierung in einem Zeitrahmen von drei Monaten durchgeführt, soll dies den Mieter nicht mehr zu einer Mietminderung in der Bauphase berechtigen.

Darüber hinaus befasst sich das Mietrechtsänderungsgesetz mit Regelungen zum Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. So wird eine Lücke zum Umwandlungsschutz in § 577 a BGB geschlossen. Eine Neuregelung soll das „Münchener Modell“ unterbinden.

Geregelt werden soll außerdem der Umgang mit dem sogenannten Mietnomadentum. Hierzu zählt zum Beispiel das vorsätzliche Nicht-Nachkommen von Zahlungsverpflichtungen. Räumungsklagen sollen erleichtert und der Vermieter durch eine gerichtliche Hinterlegungsanordnung davor geschützt werden, allein durch die Hauptsacheverfahrensdauer wirtschaftlichen Schaden zu erleiden.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Auer Witte Thiel aus München sehen in der Gesetzesvorlage eine erfreuliche Entwicklung hin zu einem verbesserten Verhältnis beider Parteien (Mieter und Vermieter). Es bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit sich die geplanten Änderungen tatsächlich in der Praxis auswirken werden.

Die Kanzlei Auer Witte Thiel wird ihre Berichterstattung zu aktuellen Themen rund um das Miet- und Immobilienrecht in den kommenden Monaten fortsetzen. Mehr Informationen zum Thema Mietrecht erhalten Sie unter www.auerwittethiel-presse.de.

Über die Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel

Die Spezialisierung auf Schwerpunktbereiche und der Ausbau von Kernkompetenzen in bestimmten Fachbereichen sind im anwaltlichen Dienstleistungsbereich unverzichtbar. Auer Witte Thiel vertritt im Bereich Miet-, Immobilien- und Baurecht eine Vielzahl von Wohnungsbauunternehmen, Hausverwaltungen und Wohnungseigentumsgemeinschaften. Sitz der Kanzlei Auer Witte Thiel ist München.

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Prosperia-Portfoliounternehmen Green Gallon Solutions Biofuel LLC. unterstützt gemeinnützige Organisationen

Prosperia AG: innovative Fondsproduktstrategie

Würzburg/Fort Myers, Fla. – Juni 2012. Prosperia beschreitet gerne neue Wege und ist stetig auf der Suche nach innovativen Projekten wie Green Gallon Solutions Biofuel LLC.. Hier steht ökologische Nachhaltigkeit, d.h. der weitsichtige Umgang mit natürlichen Ressourcen im Vordergrund. Green Gallon Solutions Biofuel LLC. stellt hochwertigen Biodiesel aus gebrauchtem Pflanzenöl her. Das Unternehmen setzt nicht nur auf ökologisches Bewusstsein und Nachhaltigkeit – auch der soziale Aspekt und die Förderung der lokalen Wirtschaft stehen hier im Fokus. Green Gallon lässt einen Teil seiner Einnahmen lokal ansässigen Wohltätigkeitsorganisationen zukommen.

Aktuell arbeitet Green Gallon mit der Harry Chapin Food Bank, einer in Florida ansässigen Essensausgabe, deren Namensgeber der 1981 verstorbene Folksänger Harry Chapin ist, zusammen. Die Organisation sammelt Lebensmittel, um diese an bedürftige Familien im Südwesten Floridas zu verteilen. Sie arbeitet dabei mit einem Netzwerk von Non-Profit-Organisationen zusammen – monatlich werden so mehr als 30.000 Menschen mit Essen versorgt.

Mit einer kürzlich gestarteten Aktion weitet Green Gallon dieses Engagement noch aus. So fahren Green Gallon Trucks durch Südwestflorida, um altes Speiseöl von Restaurants, Hotels und anderen mit Speiseöl arbeitenden Betrieben einzusammeln. Diese spenden mit ihrem Engagement gleichzeitig ein Pfand an die Harry Chapin Food Bank. Ziel dieser Aktion ist es, insgesamt 100.000 Gallonen Öl zu sammeln – bei 50 Cent pro Gallone wären das rund 50.000 Dollar. Da die Harry Chapin Food Bank für jeden eingesammelten Dollar Lebensmittel im Wert von 6 USD erwerben kann, würden dies insgesamt 300.000 USD bedeuten, die in Lebensmittel investiert werden. Die Aktion endet zum 31. Dezember 2012.

Prosperia ist mit seinen beiden Beteiligungsfonds Prosperia Green Gallon 1 und 2 über eine Investitionsgesellschaft in die Werke der Green Gallon Solutions Biofuel LLC. investiert. Das Investment entwickelt sich sehr erfolgversprechend. Finanzielle Unterstützung erhält Green Gallon vom US-Agrarministerium USDA. Dies hatte kürzlich bei einem vor Ort Termin in Fort Myers, Florida die Zahlung von Fördergeldern für den Bau weiterer Green Gallon Anlagen zugesichert.

Unter der Adresse www.prosperia-ag-green-gallon-1.de sind weitere aktuelle Informationen zu Prosperia und den Prosperia Green Gallon Fonds erhältlich.

Über die Prosperia

Das Emissionshaus Prosperia ist auf die Entwicklung und Emission von Beteiligungskonzepten im Bereich geschlossener Fonds spezialisiert. Den Schwerpunkt der Prosperia bilden Direktinvestments in den Sektoren Private Equity, Infrastruktur, Multi Asset und Erneuerbare Energien. Hierbei kann das Management der Prosperia auf eigene Erfahrungen wie auch auf ein Netzwerk von meist institutionellen Partnern bauen. Dabei wahrt die Prosperia bei der Umsetzung der angebotenen Kapitalanlagen einen hohen Qualitätsstandard. Um diesen Standard aufrecht erhalten zu können, analysiert ein Team von Fachleuten fortlaufend die wirtschaftlichen Chancen der Märkte, leitet hieraus ertragsstarke Investitionen ab und entwickelt Kapitalanlagen, die den Erwartungen der Privatanleger gerecht werden. Das Management der Prosperia folgt dabei einem ganzheitlichen Ansatz sowie dem Grundsatz der Portfolio-Optimierung und kann einem breiten Publikum von Anlegern renditestarke Anlageangebote bieten.

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